Es ist zwar schon ein paar Tage her, da geisterte durch die Medienlandschaft ein Bericht, der aufzeigt, dass die EU mit Steuergeldern die Migration fördert. So existiert doch tatsächlich ein Fördertopf für die Jahre 2016-2019 der mit 650 Mio. € gefüllt ist und als Budget für die Förderung von Migration verwendet werden soll.
Dieses ist herausgekommen nachdem kroatische Grenzsoldaten Prepaid Karten sicherstellten. Diese waren mit einem Guthaben aufgeladen und wurden in Griechenland an Migranten verteilt. Und was macht die deutsche Medienlandschaft? Diese betitelt das Ganze: Fake News über Bankkarten für Flüchtlinge!
Gleichzeitig ist aber zu lesen: Bei der ARD heißt es dazu: „Solche Karten verteilt das UNHCR nach eigenen Angaben ausschließlich in Griechenland, diese Karten funktionieren auch nur dort und seien in Bosnien und Herzegowina nutzlos.“ Ja, was denn nun? Der ursprüngliche Grund dafür war, dass den Migranten die Möglichkeit gegeben werden sollte in Griechenland einkaufen zu können. Eine Gegenleistung dafür war nicht zu erbringen. Woher dieses Geld tatsächlich kommt scheint nicht so einfach nach zu verfolgen sein. Ist es auf jedem Fall aus dem Haushalt des Europaparlaments abgezweigt oder steckt dahinter ein großer Gönner. Der ungarische Präsident Viktor Orbán scheint zu vermuten, dass dies ein Projekt von dem Multimilliardär George Soros sei und macht jetzt gegen seinen „Erzfeind“ im Vorfeld der EU Wahlen mobil.
Fakt ist, dass es keine Fake News sind. (https://data2.unhcr.org/en/documents/download/63983) Das ist der Link zur UNHCR wo sich jeder selbst überzeugen kann, wieviel Prepaid Karten gerade im Umlauf sind.
Diese Aktion ruft natürlich seine Kollegen von der EVP auf den Plan die dieses whistle Blowing verteufeln. So wettert auch der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz gegen Orbán und hält diese Aktion für inakzeptabel. Andere Politiker in der EVP Fraktion möchten ihn am liebsten aus der Fraktion werfen. Dieses bedeutet aber, dass die EVP ein Stimmverlust von 5 % erleiden würde. Folglich bleibt es beim Säbelrasseln, welches zusätzlich noch vom EU Präsidenten Jean-Claude Juncker befeuert wird.
Aber nicht nur die freihändige Vergabe von Prepaid Karten gefüllt mit einer nicht bekannten Summe sind dem ungarischen Präsidenten ein Dorn im Auge, sondern auch der neueste Trick der EU die gerne das humanitäre Visum einführen möchte. Dieses Visum wird von den Konsulaten nach elektronischer oder schriftlicher Beantragung erteilt und ermöglicht dem Migranten eine legale Ausreise in ein Land seiner Wahl. In diesem Land kann er dann auf einfachem Wege einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Damit ist wohl klar, dass nicht die Qualifikation maßgeblich für eine Einreise in ein Land der Wahl ist, sondern lediglich der Wunsch: ich will hier weg.
Wenn dann unsere Politiker im Bundestag irgendetwas fabulieren von qualitativer Einreise nach kanadischem Vorbild dann darf man sich schon veräppelt vorkommen und die Frage stellen: Geht´s noch?
Martin Schotte
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